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Rechtliche Aspekte der Vaterschaft

von Mag. Martina Staffe-Hanacek

Obsorge

Verheiratete Eltern haben  beide kraft Gesetzes ab der Geburt ihres Kindes die Pflicht und das Recht ihr Kind zu pflegen, zu erziehen, zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten (kurz: die Obsorge). Für uneheliche Kinder steht dieses Recht automatisch nur der Mutter zu. Soll auch der Vater die Obsorge bekommen, bedarf es eines gemeinsamen Antrags bei Gericht und einer gerichtlichen Entscheidung.

Die Aufteilung der Aufgaben im Alltag obliegt den Eltern nach ihren tatsächlichen Lebensverhältnissen, Lebensstilen usw. Bei der Ausübung der Obsorge sollen sie aber im Einvernehmen vorgehen. Vertretungshandlungen wie Passantrag oder Schulanmeldung sind – bis auf wenige Ausnahmen nicht alltäglicher Natur – gültig, wenn ein Elternteil sie tätigt.

Bei einer Scheidung ist durch Vereinbarung der Eltern vor Gericht festzulegen, ob die Obsorge weiterhin beiden Eltern oder Mutter oder Vater alleine zukommen soll. Kommt eine Einigung nicht zustande entscheidet das Gericht, welcher Elternteil das Sorgerecht alleine bekommen soll.

Eine Rechtslage, die sich möglicherweise bald ändern wird. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem bei einer ähnlichen Rechtslage in Deutschland eine Diskriminierung des Vaters eines unehelichen Kindes festgestellt wird, hat eine lebhafte rechtspolitische Diskussion über Vor- und Nachteile einer automatischen gemeinsamen Obsorge bei unehelichen Geburten und nach Scheidungen ausgelöst.

Während manche die Beendigung faktischer Diskriminierungen von Vätern bei der Sorge für ihre Kinder und eine Aufwertung der Vaterrolle erwarten, befürchten andere die Prolongierung von Partnerschaftsstreitigkeiten zwischen Mutter und Vater über die Ausübung des Sorgerechts. Die Tragweite derartiger gesetzlicher Änderungen darf aber auch nicht überschätzt werden. Die gemeinsame Obsorge ist ein Signal für die Fortdauer der Erziehungsverantwortung nach Auflösung der Paarbeziehung und erschwert es Elternteilen sich aus ihrer Elternverpflichtung zu verabschieden. Fairness zwischen den Eltern kann aber auch diese Regelung nicht erzwingen.

Unterhalt

Unabhängig ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht, haben Kinder gegenüber beiden Elternteilen Anspruch auf Unterhalt entsprechend deren Lebensverhältnissen. D.h. die Eltern haben für Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Bildung, Freizeitgestaltung, Gesundheitsversorgung etc. zu sorgen. Eltern(teile), die mit ihren Kindern zusammenleben, erfüllen diese Verpflichtung "natural", d.h. durch Bezahlung von Wohnungs-, Energie-, Telekommunikations- und Transportkosten, Einkäufen, Elternbeiträgen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Taschengeld usw. und ihre Betreuungsleistung. Getrennt lebende Elternteile schulden dem Kind Geldunterhalt, der sich nach ihren Einkommen, dem Alter des Kindes und der Zahl weiterer Unterhaltsberechtigter (Geschwister, nicht berufstätige/r Ehepartner/in) berechnet. Im Allgemeinen bekommen Einzelkinder zwischen 16% und 22% des monatlichen Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils.

Vaterschaftsfeststellung

Während bei ehelichen Kindern der Ehemann der Mutter als Vater gilt, bedarf es bei unehelichen Kindern eines Rechtsaktes, damit der biologische Vater auch zum rechtlichen Vater wird. Die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind kann durch eine Erklärung des Vaters (=Vaterschaftsanerkenntnis) vor einer Behörde oder Gericht oder die Entscheidung eines Gerichts festgestellt werden. Das Vaterschaftsanerkenntnis beruht alleine auf der Überzeugung des Mannes Vater zu sein. Der gerichtlichen Entscheidung geht hingegen ein Beweisverfahren (Vernehmung der Mutter, medizinische Gutachten usw.) voraus.

Besuchsrecht

Kinder und Elternteile, die nicht zusammen leben, haben ein Recht auf regelmäßigen Kontakt. Wann, wie oft und wie lange sie sich sehen können, hängt von ihrer bisherigen Beziehung, dem Alter des Kindes, der Entfernung der Wohnorte und sonstigen Faktoren ab, und soll zwischen den Elternteilen und – entsprechend seinem Alter – dem Kind einvernehmlich geregelt werden. Gelingt dies nicht, muss eine gerichtliche Entscheidung die Besuchszeiten festlegen. Fixe gesetzliche Vorgaben gibt es nicht. In besonders strittigen Fällen kann auch Besuchsbegleitung angeordnet werden, d.h. der Kontakt kann nur im Beisein einer unabhängigen Person stattfinden. Da die Festlegung der Besuchskontakte und deren praktische Ausübung manchmal zu unlösbaren Streitigkeiten zwischen den Elternteilen führt und Kinder dann eine Elternteil sogar über Jahre nicht sehen, wird eine gesetzliche Festlegung eines Mindestausmaßes an Besuchszeiten rechtspolitisch derzeit diskutiert.


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