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Rechtliche Aspekte einer Scheidung/Trennung

von Mag. Martina Staffe-Hanacek

Wenn Sie sich trennen oder scheiden lassen, müssen Sie sich auch über einige rechtliche Schritte Gedanken machen und entsprechende Entscheidungen treffen.
Bevor sie rechtliche Schritte setzen, holen Sie Informationen ein und lassen sich von einer kompetenten Institution beraten, z.B. einer Familienberatungsstelle. Überlegen Sie, welche Regelungen für Ihre Kinder und für Sie aber auch für Ihren Expartner/Ihre Expartnerin güns-tig sind. Fachleute wie Familienmediator(inn)en können Ihnen dabei behilflich sein, diese zu finden. Der Besuch einer Informationsveranstaltung über die psychosozialen Auswirkungen einer Trennung auf die Kinder vor einer einvernehmlichen Scheidung ist verpflichtend. 

Wer hat nach der Scheidung/Trennung die Obsorge für die gemeinsamen Kinder?

Während der Ehe haben grundsätzlich beide Eltern kraft Gesetzes die Obsorge für ihre min-derjährigen ehelichen Kinder. Sie sollen hinsichtlich der Pflege, Erziehung, gesetzlichen Ver-tretung und Vermögensverwaltung ihrer Kinder einvernehmlich vorgehen. Soll dies auch nach der Scheidung/ Trennung gelten, sollen sie dem Gericht eine Vereinbarung darüber vorzulegen, bei wem sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist es auch zulässig, wenn das Kind (fast) gleichteilig in den Haushalten beider Eltern betreut wird (Doppelresidenz). Elternteile, in deren Haushalt das Kind wohnt, müssen mit der gesamten Obsorge betraut sein. Dem Elternteil, bei dem es nicht wohnt, kann in bestimmten oder in allen Angelegenheiten (Pflege, Erziehung, gesetzli-che Vertretung oder Vermögensverwaltung) ein Obsorgerecht eingeräumt werden. 
Es kann aber auch vor Gericht vereinbart werden, dass entweder der Mutter oder dem Vater die Obsorge alleine zukommt. Dem anderen Elternteil bleiben dann nur Informations- und Äußerungsrechte sowie das Kontaktrecht.
Kommt keine Einigung zustande, kann das Gericht festlegen, dass während einer sechsmo-natigen "Abkühlphase" die bisherige Obsorgeregelung aufrecht bleibt und dem Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ein ausreichendes Kontaktrecht einge-räumt wird. Nach Ablauf der sechs Monate entscheidet es, ob die Obsorge einem Elternteil allein oder beiden gemeinsam zuerkannt wird.
Mit der Obsorge für ein uneheliches Kind ist kraft Gesetzes die Mutter allein betraut. Die El-tern des unehelichen Kindes können unabhängig davon, ob sie im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht, vor Gericht oder dem dem Standesamt vereinbaren, dass beiden Elterntei-len die Obsorge zukommt. Auf Antrag kann aber auch das Gericht beiden Eltern die Obsorge zusprechen, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Nach der Trennung gibt es die für eheliche Kinder erläuterten Möglichkeiten.
Das Pflegschaftsgericht entscheidet in einem förmlichen Verfahren. Darin muss geklärt wer-den, ob es dem Wohl des Kindes besser entspricht, wenn der Mutter, dem Vater oder beiden gemeinsam die Obsorge übertragen wird. Dazu werden die Eltern, das Kind, allfällige Zeug(inn)en sowie die Familiengerichtshilfe und das Jugendamt befragt und eventuell Sach-verständigengutachten eingeholt.

Wer hat ein Kontaktrecht?

Das Kind und jener Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt, ha-ben ein Kontaktrecht. Das Ausmaß des Besuchsrechts ist vom Alter des Kindes und den persönlichen Umständen (Beziehung zwischen Elternteil und Kind, Versorgung während der Ehe/Lebensgemeinschaft, Distanz zwischen den Wohnorten etc.) abhängig. 
Ausmaß und Besuchstage sollen in erster Linie zwischen den Elternteilen und –  entspre-chend seinem Alter – dem Kind vereinbart werden. Gelingt das nicht, muss das Pflegs-chaftsgericht in einem förmlichen Verfahren entscheiden. 
Um es Kindern in schwierigen Scheidungs- und Trennungssituationen zu ermöglichen, den Kontakt mit dem getrennt lebenden Elternteil aufrecht zu halten, kann das Gericht Besuchs-begleitung anordnen. Das Kontaktrecht wird dann in der Gegenwart einer neutralen dritten Person mit entsprechender fachlicher Eignung ausgeübt. Weiters kann die Familiengerichts-hilfe als Besuchsmittlerin eingesetzt werden, die die Ausübung des Kontaktrechts vorberei-ten und bei der Übergabe des Kindes anwesend sein kann. 
Der Kontakt kann durch gerichtlichen Beschluss untersagt werden, wenn durch den Be-suchskontakt das Wohl des Kindes gefährdet wird.

Wie kommt es zur Scheidung?

Eine Ehe kann nur durch eine Entscheidung des Gerichts geschieden werden, wobei es zwei Möglichkeiten gibt:

A. einvernehmliche Scheidung

Sind sich die Eheleute darüber, dass sie geschieden werden wollen, und über die Schei-dungsfolgen einig sowie die eheliche Gemeinschaft (getrennter Wohnsitz ist nicht erforder-lich) seit mehr als sechs Monaten aufgehoben, kommt eine einvernehmliche Scheidung in Betracht.
Dafür muss dem Gericht ein entsprechender Antrag sowie ein Vergleich vorgelegt werden, der folgende Punkte regelt:

  • Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens (Ehewohnung bzw. gemeinsames Haus, Einrichtung, Hausrat etc) und der gemeinsamen Ersparnisse
  • Regelung der gemeinsamen Schulden
  • Obsorge, Unterhalt und Kontaktrecht für minderjährige Kinder
  • Unterhalt bzw. Unterhaltsverzicht zwischen den Eheleuten

B. Scheidungsklage

Gibt es keine Einigkeit über die Scheidung bzw. die Scheidungsfolgen muss der/die Schei-dungswillige den Anderen/die Andere unter Angabe eines Scheidungsgrundes (schwere (psychische) Erkrankung, lang andauernde Trennung, Eheverfehlung wie z.B. Ehebruch) auf Ehescheidung klagen. Das Gericht prüft das Vorliegen der vorgebrachten Scheidungsgründe und allenfalls das Verschulden der Eheleute und entscheidet aufgrund der vorgelegten Be-weise. Über die Scheidungsfolgen (Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse, Unterhalt für Eheleute und minderjährige Kinder, Obsorge und Kontaktrecht für minderjährige Kinder) ist in gesonderten Verfahren zu entscheiden bzw. kann ein diesbezüg-licher Vergleich vor Gericht geschlossen werden.


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