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Rechtliche Aspekte medizinischer Behandlungen

von Mag. Martina Staffe-Hanacek

Medizinische Behandlungen dürfen nur mit Zustimmung der Patient(inn)en durchgeführt werden und umfassen folgende Tätigkeiten:

  • Beratungsgespräch
  • diagnostische Maßnahmen z.B. Röntgen, Laboranalysen, Ultraschall
  • prophylaktische Maßnahmen wie Impfungen
  • therapeutische Maßnahmen inkl. Medikation, Operation, Transfusion, Transplantation
  • schmerzlindernde Maßnahmen

Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres können selbständig rechtswirksam in medizinische Behandlungen einwilligen, sobald sie urteils- und einsichtsfähig sind und die Behandlung nicht üblicherweise mit schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigungen verbunden ist.
Das Vorliegen der Urteils- und Einsichtsfähigkeit ist einerseits von Alter und Reife der Kinder und Jugendlichen und andererseits von der Schwere und Komplexität der medizinischen Behandlung abhängig und muss im Einzelfall beurteilt werden. Sie wird ab Vollendung des 14. Lebensjahres vermutet, sofern nicht besondere Umstände z.B. eine geistige Behinderung vorliegen. Eine fixe untere Altersgrenze ist nicht vorgesehen.
Urteils- und Einsichtsfähigkeit bedeutet den Zusammenhang zwischen Erkrankung/Verletzung und Behandlung bzw. das Ziel der Vorsorgeuntersuchung laienhaft zu verstehen und sich über die Folgen unterbliebener Interventionen im Klaren zu sein. So werden etwa auch jüngere Kinder in Routineuntersuchungen wie zahnärztliche Kontrolle einwilligen können, weil der Zusammenhang zwischen (möglichen) Erkrankungen (z.B. Karies), der Behandlung aber auch dem Unterbleiben der Behandlung (z.B. Zahnschmerz) leicht zu verstehen ist.
Behandlungen mit schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigungen erfordern zusätzlich zur Einwilligung der Jugendlichen die Zustimmung der Eltern. Auch wenn Vater und Mutter die Obsorge haben, genügt die Zustimmung eines Elternteils. Sie liegen vor, wenn die Behandlung üblicherweise eine 24 Tage übersteigende Gesundheitsschädigung (z.B. schwere Operationen oder Chemotherapie) oder eine dauernde Veränderung (z.B. Schönheitsoperation) nach sich ziehen. Unerwartete Komplikationen, die die Behandlungsdauer verlängern, (z.B. allergische Reaktionen auf Medikamente) bleiben bei der Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit außer Betracht.
Droht eine schwere Schädigung der Gesundheit, wenn die Einwilligungen nicht rasch genug eingeholt werden können, kann die Heilbehandlung ohne die erforderlichen Einwilligungen erfolgen. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn nach einem Unfall eine sofortige (lebensrettende) Operation notwendig ist, mit deren Durchführung nicht gewartet werden kann, bis ein Elternteil erreicht werden konnte. Die Beurteilung dieser Situation obliegt den behandelnden Ärzt(inn)en.
Verweigern die gesetzlichen Vertreter/innen die Zustimmung und gefährden damit Kinder und Jugendliche, kann das Gericht die Zustimmung ersetzen oder andere Personen bzw. das Jugendamt mit der Vertretung betrauen.


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